AGB

    

1.

Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen des Lieferers. 

 

                Das Angebot des Lieferers ist freibleibend. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich   

                bestätigt worden ist. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden per Telefax, Email, Telefon oder mündlich bedürfen zu

                ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

                An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor.

                Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. 

 

 

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor.

Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.

 

2.

Preise und Zahlungen

 

Es gelten die aktuellen Angebotspreise. Verpackung und Fracht werden je nach Auftrag zusätzlich berechnet soweit nichts anders vereinbart wurde. Zuschläge für Eilsendungen usw. jeder Art gehen zu Lasten des Empfängers. Zu den Preisen kommt, soweit noch nicht berücksichtigt, die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

2.1

Es gelten die vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Der Rechnungsbetrag ist, ohne jeden Abzug, nach der Zahlungsbedingung auf der Rechnung, fällig. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen, vom Lieferer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht statthaft.

 

 

2.2

Sind keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so sind bei Auftragserteilung durch den Besteller 50 % der

Angebots- oder Auftragssumme im Voraus zu entrichten.

 

3.

Verzug

 

Kommt der Besteller seinen Zahlungspflichten nicht nach, so wird die gesamte Restschuld fällig. Gleichzeitig erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers am Liefergegenstand. Der Lieferer ist berechtigt entweder den Liefergegenstand ohne Verzicht auf seine Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an sich zu nehmen oder vom Vertrag zurück zutreten. Bei Fortnahmen des Liefergegenstandes gehen alle Kosten zu Lasten des Bestellers. Bei Rücktritt hat der Besteller dem Lieferer neben der Entschädigung für die Benutzung des Liefergegenstandes, jede auch unverschuldete Wertminderung und den entgangen Gewinn zu ersetzen.

 

4.

Lieferzeit

 

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

 

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versand-bereitschaft mitgeteilt ist.

 

 

5.

Gefahrenübergang

 

Die Gefahr geht mit dem Abladen der Ware am angegebenen Lieferort auf den Besteller über.  Dies gilt auch für den Fall, dass der Lieferer dem Besteller die Ware für eine Testphase überlässt oder vermietet. Der Besteller wird die Ware während einer Testphase, einer Anmietung oder bis zur  kompletten Bezahlung der Ware äußerst pfleglich und mit Vorsicht behandeln. Er wird den Lieferer über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Ware sofort chriftlich benachrichtigen. Sämtliche gravierenden Schäden, die im Zeitraum einer Testphase, einer Anmietung oder bis zur kompletten Bezahlung an der Ware entstehen, wie beispielsweise Schäden durch Diebstahl, Vandalismus, Brand, Hochwasser, Frost und Überspannung, gehen

zu Lasten des Bestellers und verpflichten diesen zum Kauf des Systems zum vereinbarten Kaufpreis. dies gilt nicht für Schäden, die auf einem technischen Mangel an der Ware zurückzuführen sind.

 

6.

Sachmängel

 

Die Lieferung ist unverzüglich beim Empfang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind gegenüber dem Frachtführer sofort anzuzeigen und sich bestätigen zu lassen. Zur Vermeidung des Verlustes der Mängelrechte sind diese spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Lieferung dem Lieferer schriftlich anzuzeigen.

Bei Mängeln an der Ware oder an der Einspeisung des erzeugten Gases in den Fermenter der Biogasanlage ist der Lieferer berechtigt, diese auch durch mehrfache Nachbesserungen zu beseitigen. Im Bedarfsfalle ist der Lieferer auch berechtigt, die gelieferte Ware zu Nachbesserungen und Reparaturen in das Herstellerwerk zur verbringen.

 

7.

Eigentumsvorbehalt

 

Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen nebst etwaigen Kosten und Zinsen aus dem Liefervertrag vor. Auch beim Einbau der gelieferten Anlage, Produkte und Geräten, z. B. In eine bestehende technische Anlage, bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, da das Gerät oder Produkt nur als Zusatzanlage gilt.

 

Der Lieferer ist berechtigt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Besteller seinen Zahlungs-verpflichtungen nicht nachkommt. Das Herausgabeverlangen stellt zugleich den Rücktritt vom Vertrag dar.

 

8.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Deutschland, 83026 Rosenheim.

 

 

Die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vorgesehenen schriftlichen  Mitteilungen an den Lieferer sind unmittelbar an den Sitz des Lieferers in D-83026 Rosenheim zu richten. Mitteilungen an Vertreter sind unwirksam.

 

 

Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Klagen sind das Amtsgericht Rosenheim bzw. das Landgericht Traunstein.

 

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das, in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung, wobei das internationale Kaufrecht ausgeschlossen wird.

 

9.

Verbindlichkeit des Vertrages

 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen oder einzelner Ziffern der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verbindlich. Die durch den Wegfall der unwirksamen Bestimmung entstehende Lücke ist nach Treu und Glauben im Sinne des Vertrages auszufüllen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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